Der HAPPY-Blog zum
Gewinnspiel-Marketing
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In der Blog-Kategorie „Gewinnspiel-Rechtsprechung“ möchten wir die wichtigsten rechtlichen Fragen zu Preisausschreiben, Verlosungen und Gewinnspiele ansprechen. Gewinnspiele sind eine attraktive Möglichkeit für Unternehmer, auf ihr Unternehmen und ihre Produkte aufmerksam zu machen. In aller Regel lohnt sich der Einsatz in Form von Gewinnen, denn der Werbewert ist höher als die Kosten, die damit verbunden sind. Es wird allerdings nicht immer ein rechtskonformes Gewinnspiel veranstaltet. Deshalb ist wichtig, sich mit dem Gewinnspiel-Recht auszukennen oder mit einem erfahrenen Dienstleistungspartner wie HAPPY Marketing Solutions zusammenzuarbeiten.

Obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf Anfor­derungen an Gewinnspiele in den letzten Jahren deutlich liberali­siert wurden, solltest du die rechtlichen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche Vorschriften, nicht aus den Augen verlieren. Dabei ist zu beachten, dass in diesem Bereich nach wie vor einige rechtliche Unwissenheiten bestehen. Die Beiträge in dieser Kategorie geben wichtige Tipps zu den einschlägigen Vorschriften. In dieser Kategorie findest du auch die aktuellen Urteile zum Gewinnspiel-Recht.

Wir von HAPPY unterstützen dich dabei, damit dein Gewinnspiel rechtskonform und ohne rechtliches Risiko für Sie veranstaltet wird. Bestandteil der HAPPY Gewinnspiel-Lösung sind rechtskonforme Muster-Teilnahmebedingungen und eine Muster-Datenschutzerklärung. Selbstverständlich stellen wir auch sicher, dass du ein rechtskonformes Werbeeinverständnis bekommst. Außerdem kennen wir alle relevanten gesetzlichen Regelungen und die relevanten Urteile. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung werden immer sofort umgesetzt.

Du möchtest dich direkt einmal unverbindlich austauschen? Dann nimm gerne einfach Kontakt auf!


Gewinnspiel-Rechtstipp

Schweiz: Für Gewinnspiele und Wettbewerbe gelten neue Regeln

04 Mai
Bereits seit dem 1. Januar 2019 gelten für Gewinnspiele und Wettbewerbe neue Regeln in der Schweiz, auch wenn diese im Internet veranstaltet werden. Rechtsanwalt Martin Steiger hat die neuen Regeln für Gewinnspiele in der Schweiz in einem ausführlichen Aufsatz mit vielen Beispielen erläutert. Hier die wichtigsten Regeln in aller Kürze, der komplette Aufsatz kann CH_Gewinnspiel-Wettbewerb neue
Gewinnspiel vs Glücksspiel

Unerlaubtes Glücksspiel – Was ist nicht erlaubt?

15 April
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde (GGL) nimmt Fahrt auf. Zentrale Aufgabe der GGL ist es, den deutschen Online-Glücksspielmarkt zu regulieren, indem sie länderübergreifende Glücksspielangebote im Internet prüft und genehmigt und dafür sorgt, dass die erlaubten Glücksspielanbieter die Regeln zum Schutz der Spieler vor Spielsucht und Manipulation einhalten. Insbesondere geht es aber m. E. darum, die Frage zu
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VG München Gewinnspiele eines TV-Senders waren unerlaubte Glücksspiele

14 April
Das Verwaltungsgericht München bestätigte, dass als „Gewinnspiele“ bezeichnete Angebote auf der Webseite eines privaten Fernsehsenders unerlaubte Glücksspiele waren. Im Untersagungsverfahren gegen das illegale Glücksspielangebot auf einer Webseite eines großen privaten Fernsehsenders erzielte die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder(GGL) Ende März einen Erfolg. Das berichtet die GGL in einer Pressemitteilung. Das Verwaltungsgericht (VG) München bestätigte danach, dass es sich
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Gewinnspiele und § 7 HWG (Heilmittelwerbegesetz)

04 Januar
Ich möchte das aktuelle Urteil vom Landgericht Bochum (Gewinnspielwerbung für einen Hörtest ist wettbewerbswidrig) zum Anlass nehmen, noch einmal auf die besonderen Probleme mit Gewinnspielen in Verbindung mit Heilmitteln einzugehen. Bei der Werbung für Medizinprodukte –zum Beispiel Hörgeräte – sind gemäß § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) Werbegaben grundsätzlich unzulässig, weil ihnen die Gefahr innewohnt, dass die Werbeadressaten unsachlich
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Gewinnspielwerbung für einen Hörtest ist wettbewerbswidrig (Landgericht Bochum)

31 Dezember
Die Kammer am Landgericht stand bei der Gewinnspielwerbung für einen Hörtest vor der Frage, ob durch ein Gewinnspiel, bei dem als Hauptpreis ein kostenloser Hörtest gewonnen werden konnte, zumindest die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung verbunden ist.“  Diese Frage wurde nun in einem  Urteil vom Landgericht Bochum bejaht. Die Werbung eines Hörakustik-Unternehmens für einen Hörtest
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LG Köln: Lotterie darf Gewinner ohne ausdrückliche Einwilligung nicht namentlich nennen 

13 Oktober
Dieses Urteil ist auch auf Gewinner von Preisausschreiben übertragbar: Eine Lotterie darf nach einem Beschluss vom LG Köln (LG Köln_28_O_482_19_Beschluss_20191223) in ihren Werbe-Publikationen einen Gewinner nicht ohne sein ausdrückliches Einverständnis mit Vor- und Nachnamen benennen, denn hierin liegt eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor. Denn der Gewinner einer Lotterie wurde mit vollem Vor- und Nachnamen genannt, obwohl vereinbart war, dass nur der Vorname
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Einmalige Spam-Mail reicht für Einstweilige Verfügung (OLG Köln)

28 September
Das OLG Köln hat in einer Entscheidung vom 12.04.2021 (Oberlandesgericht Köln, 15 W 18/2115_Beschluss_20210412) noch einmal klargestellt, dass bereits die einmalige Zusendung einer unerlaubten Spam-Mail ohne rechtskonformes DOI (Double Opt-in) ausreichend sei, um einen Unterlassungsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung (EV) durchzusetzen.  Das war vorgefallen: Der Antragsteller hatte ungefragt Werbung per elektronischer Post bekommen und
Gewinnspiel-Rechtstipp

Bundesnetzagentur veröffentlicht endgültige Fassung der Auslegungshinweise zu § 7a UWG 

20 Juli
Seit dem 01.10.2021 ist ein neuer § 7a UWG in Kraft getreten, der vorschreibt, dass Einwilligungen in Telefon-Werbung entsprechend dokumentiert und zudem fünf Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Die Bundesnetzagentur (BNA) hat nun die endgültige Fassung der Auslegungshinweise zu § 7a UWG in einem 28-seitigen Dokument veröffentlicht.  Hier können Sie die „Auslegungshinweise der Bundesnetzagentur“ downloaden. Die Auslegungshinweise

Online-Gewinnspiel muss nicht auf Energieeffizienz hinweisen

15 Juni
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Der Veranstalter von einem Online-Gewinnspiel muss nicht auf Energieeffizienz hinweisen bei der Präsentation der zu gewinnenden Preise (hier: Fernseher und Waschmine) nicht auf das Spektrum der Energieeffizienzklassen hinweisen, so ein Urteil vom OLG Hamm vom 03.02.2022  mit dem Az. 4 U 89/20.  Leitsatz Unmittelbar aus Art. 6 Unterabsatz 1 lit. a) VO (EU) 2017/1369 ergibt sich für
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Urteil AG Kassel: Check-Mail beim DOI-Verfahren ist kein unerlaubter Spam

08 Juni
Das Double-Opt-In-Verfahren (DOI) ist im Content- und E-Mail-Marketing für ein rechtskonformes Werbeeinverständnis unverzichtbar. Wie man mit Hilfe von DOI rechtskonforme Anmeldeprozesse implementiert, erläutern wir im parallelen Blogartikel „So funktioniert das rechtskonforme Double-Opt-In-Verfahren (DOI)“. Her geht s um die Check-Mail beim DOI-Verfahren. Das AG Kassel hat zur Check-Mail beim DOI-Verfahren jetzt geurteilt:: Eine Check-Mail beim DOI-Verfahren ist kein
Patrick Grünberg
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