Der HAPPY-Blog zum
Gewinnspiel-Marketing
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RECHTSPRECHUNG

In der Blog-Kategorie „Gewinnspiel-Rechtsprechung“ möchten wir die wichtigsten rechtlichen Fragen zu Preisausschreiben, Verlosungen und Gewinnspiele ansprechen. Gewinnspiele sind eine attraktive Möglichkeit für Unternehmer, auf ihr Unternehmen und ihre Produkte aufmerksam zu machen. In aller Regel lohnt sich der Einsatz in Form von Gewinnen, denn der Werbewert ist höher als die Kosten, die damit verbunden sind. Es wird allerdings nicht immer ein rechtskonformes Gewinnspiel veranstaltet. Deshalb ist wichtig, sich mit dem Gewinnspiel-Recht auszukennen oder mit einem erfahrenen Dienstleistungspartner wie HAPPY Marketing Solutions zusammenzuarbeiten.

Obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf Anfor­derungen an Gewinnspiele in den letzten Jahren deutlich liberali­siert wurden, solltest du die rechtlichen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche Vorschriften, nicht aus den Augen verlieren. Dabei ist zu beachten, dass in diesem Bereich nach wie vor einige rechtliche Unwissenheiten bestehen. Die Beiträge in dieser Kategorie geben wichtige Tipps zu den einschlägigen Vorschriften. In dieser Kategorie findest du auch die aktuellen Urteile zum Gewinnspiel-Recht.

Wir von HAPPY unterstützen dich dabei, damit dein Gewinnspiel rechtskonform und ohne rechtliches Risiko für Sie veranstaltet wird. Bestandteil der HAPPY Gewinnspiel-Lösung sind rechtskonforme Muster-Teilnahmebedingungen und eine Muster-Datenschutzerklärung. Selbstverständlich stellen wir auch sicher, dass du ein rechtskonformes Werbeeinverständnis bekommst. Außerdem kennen wir alle relevanten gesetzlichen Regelungen und die relevanten Urteile. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung werden immer sofort umgesetzt.

Du möchtest dich direkt einmal unverbindlich austauschen? Dann nimm gerne einfach Kontakt auf!


Sammelerlaubnis für Telefonwerbung über Gewinnspiel ist unzulässig

20 März
Die Klage vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wegen einer Sammelerlaubnis für Telefonwerbung über Gewinnspiel gegen den Gewinnspielveranstalter Toleadoo GmbH vor dem LG Frankfurt am Main war erfolgreich. Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem das Unternehmen die zunächst eingelegte Berufung nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zurückgenommen hat. Das Marketingunternehmen Toleadoo GmbH hatte unter www.dein-macbook.de
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BGH verbietet DocMorris Gewinnspiel bei Rezepteinlösung

18 Februar
Apotheken dürfen Verbraucher nicht mit einem Gewinnspiel dazu verlocken, ein Rezept in ihrer Apotheke statt bei der Konkurrenz einzulösen. Der 1. Preis im DocMorris Gewinnspiel bei Rezepteinlösung war ein E-Bike im Wert von 2.500 Euro, der 2. bis 10. Preis eine elektrische Zahnbürste. Der BGH sieht in der Werbeaktion der Versandapotheke DocMorris  „Jetzt Rezept einsenden und
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LG Stendal: Eine Check-E-Mail muss absolut werbefrei sein

20 Januar
Es sollte bekannt sein, dass eine nach der Anmeldung Newsletter versendete Check-E-Mail als Aktivierungsmail keine Werbung enthalten darf. Wie weit das Werbeverbot im Rahmen des Double-Opt-In Verfahrens auszulegen ist, zeigt die Entscheidung vom Landgericht Stendal (LG Stendal, Urt. v. 12.05.2021 – Az.: 22 S 87/20).  Die Rechtsprechung ist streng (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.2015, Az. Urteil VI ZR 134/15).
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Urteil vom LG Essen: Gewinnspielankündigung nur mit Bedingungen

17 Januar
Bei einem Gewinnspiel müssen einschränkende Bedingungen bereits bei der Werbung dafür mitgeteilt werden. Bereits in früheren Urteilen hatten Gerichte geurteilte, welche Informationen ein Gewinnspielankündigung zwingend enthalten muss. Das OLG Frankfurt a.M. am 18.05.2007: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Bekanntgabe von Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels ist bereits die Bewerbung im Fernsehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 01.02.2007 –  Az.: 6 U
Gewinnspiel-Rechtstipp

Verwenden Sie „Wasserdichte“ Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen

23 Dezember
Was muss man bei den Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen an wichtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und Rechtsprechungen beachten? UWG und BGB, dort insbesondere § 661a BGB (Einklagbares Gewinnversprechen) Rechtssichere Verknüpfung von Gewinnspiel und Kauf, kein übertriebenes Anlocken Rechtssichere Einholung eines Werbeeinverständnisses mit DOI Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Hier ein paar wichtige Hinweise für die Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen Die Teilnahmebedingungen für ein Gewinnspiel müssen
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LG München I: Glücksspiel-Werbevideos von LOTTO Bayern unzulässig

23 Dezember
Unter­lassungs­anspruch wegen Verstoß gegen den Glücks­spiel­staats­vertrag bestätigt: Das LG München I hat einer Klage aus Malta stattgegeben, mit welcher LOTTO Bayern auf Unterlassung wegen unzulässiger Glücksspielwerbung in Anspruch genommen wurde. (Download Urteil LG München I, Endurteil v. 13.08.2021 – 33 O 16380/18) Die Klägerin ist eine in Malta ansässige Limited, die sogenannte Zweitlotterien anbietet. Zweitlotterien
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Gewinn war garkeiner: Versandhändler in Österreich verurteilt

19 November
Der ORF berichtet über ein aktuelles Urteil zu einem Gewinnspiel mit einem Gewinnversprechen, das so auch in Deutschland gefällt würde.  Denn in Deutschland gibt es bereits seit über 10 Jahren den § 661a im BGB, weil hier früher sog. Neuheitenversender förmlich ein Geschäftsmodell auf Gewinnversprechen bzw. eine Gewinnzusage aufgebaut haben, die aber nie eingelöst wurden. Nach
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Ticketzweitmarkt: Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen

13 Oktober
Das aktuelle Urteil vom 08.10.21 (Download_Pressemitteilung-des-LG-München-I-Nr.-272021-v.-08.10.2021.) ist auch für Gewinnspielveranstalter wichtig, die Tickets für Events – z. B. das Oktoberfest – verlosen und vorher beschaffen müssen. Das Landgericht München hat nämlich den Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen untersagt, und zwar für das Oktoberfest-Zelt „Ochsenbraterei“. Das LG München I hat einer Eventagentur untersagt, Tischreservierungen des Oktoberfest-Festzelts der „Ochsenbraterei“

Die richtige Gewinnauswahl bei einem Gewinnspiel im B2B

12 Oktober
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Gewinnspiele funktionieren B2C und B2B, wenn man u. a. die richtige Gewinnauswahl trifft. Denn auch bei einem Gewinnspiel im B2B hat man es mit Menschen und deren Emotionen zu tun. Gewinnspiele, die sich an ein gewerbliches Publikum wenden, unterliegen den gleichen Regeln und Gesetzmäßigkeiten wie im privaten Bereich. Denn das B2B-Gewinnspiel richtet sich nicht an

Mach dein Gewinnspiel nicht zu einem Glücksspiel

24 September
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Wenn du ein Gewinnspiel erstellst, musst du darauf achten, dass du damit kein verbotenes Glücksspiel veranstaltest, indem du einen Geldeinsatz für die Teilnahme verlangst. Denn dann ist es ein verbotenes Glücksspiel! Verwechsle also auf keinen Fall Glücksspiel und Gewinnspiel. Denn dann wird es ein verbotenes Glücksspiel. Während jeder ein Gewinnspiel unter Einhaltung gewisser Regeln veranstalten
Patrick Grünberg
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