Der HAPPY-Blog zum
Gewinnspiel-Marketing
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RECHTSPRECHUNG

In der Blog-Kategorie „Gewinnspiel-Rechtsprechung“ möchten wir die wichtigsten rechtlichen Fragen zu Preisausschreiben, Verlosungen und Gewinnspiele ansprechen. Gewinnspiele sind eine attraktive Möglichkeit für Unternehmer, auf ihr Unternehmen und ihre Produkte aufmerksam zu machen. In aller Regel lohnt sich der Einsatz in Form von Gewinnen, denn der Werbewert ist höher als die Kosten, die damit verbunden sind. Es wird allerdings nicht immer ein rechtskonformes Gewinnspiel veranstaltet. Deshalb ist wichtig, sich mit dem Gewinnspiel-Recht auszukennen oder mit einem erfahrenen Dienstleistungspartner wie HAPPY Marketing Solutions zusammenzuarbeiten.

Obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf Anfor­derungen an Gewinnspiele in den letzten Jahren deutlich liberali­siert wurden, solltest du die rechtlichen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche Vorschriften, nicht aus den Augen verlieren. Dabei ist zu beachten, dass in diesem Bereich nach wie vor einige rechtliche Unwissenheiten bestehen. Die Beiträge in dieser Kategorie geben wichtige Tipps zu den einschlägigen Vorschriften. In dieser Kategorie findest du auch die aktuellen Urteile zum Gewinnspiel-Recht.

Wir von HAPPY unterstützen dich dabei, damit dein Gewinnspiel rechtskonform und ohne rechtliches Risiko für Sie veranstaltet wird. Bestandteil der HAPPY Gewinnspiel-Lösung sind rechtskonforme Muster-Teilnahmebedingungen und eine Muster-Datenschutzerklärung. Selbstverständlich stellen wir auch sicher, dass du ein rechtskonformes Werbeeinverständnis bekommst. Außerdem kennen wir alle relevanten gesetzlichen Regelungen und die relevanten Urteile. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung werden immer sofort umgesetzt.

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„Der Rechtsweg ist ausgeschlossen” gilt bei Gewinnspielen, wenn…

07 Februar
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Die sehr häufig zu lesende Gewinnspiel-Klausel „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ ist rechtmäßig und benachteiligt nicht den Teilnehmer eines Spiels (Landgericht Hannover Urteil_LG-Hannover-Urteil-vom-30.03.2009-1-O-7708). Der Beklagte bot ein Gewinnspiel an. Die Kläger meinten, sie hätten gewonnen. Der Beklagte lehnte eine Auszahlung ab und verwies auf eine Regelung in den AGB, wonach der Rechtsweg ausgeschlossen sei. Das LG Hannover stufte diese Regelung
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BGH-Urteil: Unzulässige Datenerhebung bei Jugendlichen durch die AOK

07 Februar
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Darum ging’s: Eine Krankenkasse (AOK) richtete auf der Nordjob-Ausbildungsmesse für Schüler einen Stand ein. Dort veranstaltete sie ein Gewinnspiel, an dem die Jugendlichen teilnehmen konnten. Jugendliche ab 15 Jahren durften die Teilnahmekarten eigenständig ausfüllen. Zur Teilnahme sollten die Schüler ihren Namen, das Geburtsdatum, ihre Anschrift und Mail-Adresse sowie ihre aktuelle Krankenkasse angeben. Darunter stand der
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BGH: EuGH-Vorlage wegen Gewinnspiel einer Versandapotheke

07 Februar
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Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine ausländische Versandapotheke in Deutschland ein Gewinnspiel veranstalten darf, bei dem die Teilnahme daran an die Einreichung eines Rezept für ein verschreibungswichtiges Arzneimittel gekoppelt ist. Dahinter steht die Befürchtung des Vorschubleistens einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln. Im Beschluss (BGH, Beschluss v. 20.02.2020 – Az.: I ZR 214/18) heißt

Gewinnspiel-Panne bei PayPal – Vermeintliche Gewinner klagten

31 Januar
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Im Juni 2013  verschickte PayPal an einen Teil seiner Kunden eine E-Mail mit der Nachricht, dass sie bei dem Gewinnspiel “Willste? Kriegste!” gewonnen hätten.  „Herzlichen Glückwunsch, Sie gehören zu den glücklichen Gewinnern!“  „Schauen Sie gleich mal in Ihrem PayPal-Konto nach, denn dort haben wir Ihnen die 500 Euro gutgeschrieben.“ Die Gutschrift blieb aus und kurz darauf erklärte PayPal die Anfechtung dieser Erklärung. Man
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BGH: Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen

24 Januar
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Aktion der Postbank zur EM 2004 nicht wettbewerbswidrig Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf. Der für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat geurteilt, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
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LAG Düsseldorf: Keine fristlose Kündigung wegen Telefonanruf bei Gewinnspiel

23 Januar
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Die Klägerin hat Recht bekommen „Keine fristlose Kündigung wegen Telefonanruf bei Gewinnspiel“. Die Klägerin war seit dem 01.02.2014 bei der Beklagten, einem Kleinbetrieb, als Bürokauffrau tätig. Zu ihrem Aufgabenbereich gehörten u.a. die Kontrolle der eingehenden Rechnungen und das Einscannen derselben. Überweisungen durfte sie nicht vornehmen. Den Mitarbeitern der Beklagten war es gestattet, über die Telefonanlage
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Die BamS durfte ihr Gewinnspiel nicht mit ehemaligem „Traumschiffkapitän“ bebildern

22 Januar
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Inzwischen liegt das Urteil in Sachen „Traumschiffkapitän“ im Volltext vor. Der Leitsatz des BGH lautet: Ein Foto, das eine prominente Person zeigt und von einem breiten Publikum als Symbolbild (hier: für eine Kreuzfahrt) angesehen wird, darf – selbst in einem redaktionellen Kontext – nicht schrankenlos zur Bebilderung eines Presseartikels (hier: über ein Gewinnspiel, dessen Hauptgewinn eine

Ist die Kopplung von Warenabsatz mit Gewinnspielteilnahme erlaubt?

22 Januar
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Markenartikler sowie Online-und Offline-Händler sind nach wie vor verunsichert, ob die Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen zulässig oder unzulässig ist. Alle haben noch die bis 2015 im UWG normierte Vorschrift im Kopf, nach der die Kopplung von Warenabsatz mit einer Gewinnspielteilnahme grundsätzlich verboten war. Mittlerweile ist diese Vorschrift jedoch nach
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OLG Naumburg: Autohändler erhält Gewinncoupon für Weltraumflug nicht zurück

22 Januar
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Der Kläger (ein Autohändler) hatte bei einem Gewinnspiel einen Gutschein für einen Weltraumflug gewonnen und diesen an die Beklagte weitergegeben. Er hatte seinen Losgewinn – einen Weltraumflug – gegen einen sieben Jahre alten Mercedes einer Frau getauscht. Vor Gericht wollte er den Deal revidieren. Aus seiner Sicht war für den Tausch des Coupons ein höherer Gegenwert vereinbart,

Sind Instagram-Gewinnspiele seit dem 20. Dezember 2020 verboten?

21 Januar
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Instagram-Gewinnspiele sind ein hochaktuelles Thema für Marketer – einige Richtlinien auf Instagram haben sich Ende 2020 geändert und können Auswirkungen auf die Durchführung von Gewinnspielen haben. Ein Like vergeben, ein Profil abonnieren oder einen Beitrag kommentieren, mit diesen Interaktionen funktionierte bisher oftmals die Teilnahme an Gewinnspielen, die Unternehmen und Influencer auf der Plattform Instagram durchführen.
Patrick Grünberg
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