Der HAPPY-Blog zum
Gewinnspiel-Marketing
Cases. Mechaniken. Rechtliches. Ideen. Konzepte.

RECHTSPRECHUNG

In der Blog-Kategorie „Gewinnspiel-Rechtsprechung“ möchten wir die wichtigsten rechtlichen Fragen zu Preisausschreiben, Verlosungen und Gewinnspiele ansprechen. Gewinnspiele sind eine attraktive Möglichkeit für Unternehmer, auf ihr Unternehmen und ihre Produkte aufmerksam zu machen. In aller Regel lohnt sich der Einsatz in Form von Gewinnen, denn der Werbewert ist höher als die Kosten, die damit verbunden sind. Es wird allerdings nicht immer ein rechtskonformes Gewinnspiel veranstaltet. Deshalb ist wichtig, sich mit dem Gewinnspiel-Recht auszukennen oder mit einem erfahrenen Dienstleistungspartner wie HAPPY Marketing Solutions zusammenzuarbeiten.

Obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf Anfor­derungen an Gewinnspiele in den letzten Jahren deutlich liberali­siert wurden, solltest du die rechtlichen Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche Vorschriften, nicht aus den Augen verlieren. Dabei ist zu beachten, dass in diesem Bereich nach wie vor einige rechtliche Unwissenheiten bestehen. Die Beiträge in dieser Kategorie geben wichtige Tipps zu den einschlägigen Vorschriften. In dieser Kategorie findest du auch die aktuellen Urteile zum Gewinnspiel-Recht.

Wir von HAPPY unterstützen dich dabei, damit dein Gewinnspiel rechtskonform und ohne rechtliches Risiko für Sie veranstaltet wird. Bestandteil der HAPPY Gewinnspiel-Lösung sind rechtskonforme Muster-Teilnahmebedingungen und eine Muster-Datenschutzerklärung. Selbstverständlich stellen wir auch sicher, dass du ein rechtskonformes Werbeeinverständnis bekommst. Außerdem kennen wir alle relevanten gesetzlichen Regelungen und die relevanten Urteile. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung werden immer sofort umgesetzt.

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BGH: Fernsehwerbung ohne genaue Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen

21 Januar
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In einem Urteil kommt der Bundesgerichtshof (BGH) zu dem Ergebnis, dass in einer Fernsehwerbung zu einem Gewinnspiel der Hinweis „Teilnahmekarten sind separat im Handel erhältlich“ als Information zu den Teilnahmebedigungen ausreichend ist (BGH-Urteil vom 09.07.2009, Az. I ZR 64/07). Es liegt darin kein Verstoß gegen > zum Urteil wegen UWG (alte Gesetzesfassung) vor, wonach ein Wettbewerbsverstoß vorliegt,
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BGH: Haribo „GLÜCKSWOCHEN“ darf weiter werben

20 Januar
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Die beanstandete Fernsehwerbung Haribo „GLÜCKSWOCHEN“ ist lt. Urteil vom BGH nicht zur unlauteren Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit Minderjähriger geeignet. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2013 – I ZR 192/12 -) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Firma Haribo weiterhin mit den „GLÜCKS-WOCHEN“ im Fernsehen werben darf. Die Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten, verstößt nicht
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Internet-Rätselspiel mit „Millionengewinn“ muss ausbezahlt werden

20 Januar
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Veranstaltet jemand ein Internet-Rätselspiel mit „Millionengewinn“, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht vom Zufall. Damit stellt der versprochene Preis eine Auslobung dar und ist bindend. Dies entschied das Amtsgericht München. So das Urteil vom Amtsgericht München (Urteil v. 16.04.2009 – Gewinnspiel-Urteil_Az.: 222 C 2911/08). Leitsatz: „Ein
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Werbeaussage „Jeder 100. Einkauf geschenkt“ ist nicht wettbewerbswidrig

18 Januar
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Eine Werbung aus dem letzten Jahr mit Werbeaussage „Jeder 100. Einkauf geschenkt“, hat mich nach einer Rechtsprechung dazu suchen lassen. Bei der aktuellen Aktion „Jeder 100. Einkauf geschenkt“ bekam man vom 08. bis 20.06.2020 bei Penny den gezahlten Einkaufswert in PAYBACK Punkten, wenn man für mindestens 20 EUR einkauft und dies der 100. Einkauf ist.
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Über Gewinnspiele generierte Social Media-Bewertungen sind wettbewerbswidrig

17 Januar
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Das OLG Frankfurt a. M. festgestellt, dass durch ein Gewinnspiel „erkaufte“ Bewertungen wettbewerbswidrig sind (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.8.2020, Gewinnspiel-Urteil_OLG-Frankfurt-a.M-6-U-27019). Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter. Es kann unterstellt werden, dass durch eine Gewinnspielauslobung eine erhebliche Zahl an Bewertungen generiert wird. Das Oberlandesgericht
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Urteil zu Werbe-Einwilligung bei Gewinnspielen (OLG Frankfurt)

15 Januar
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Am 27.06.2019 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. ein wichtiges Urteil (Gewinnspiel-Urteil_ OLG Frankfurt Az.: 6 U 6/19) für den Werbemarkt im Hinblick auf das Datenschutz- und Wettbewerbsrecht getroffen. Gegenstand des Urteils war unter anderem die Frage, ob eine Werbe-Einwilligung bei Gewinnspielen auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
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OLG Köln: Gewinnspielanbieter muss Gewinnzusage einhalten

15 Januar
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Eine Gewinnzusage ist nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen. Danach kann der Empfänger des Schreibens auch dann den Gewinn fordern, wenn er die Gewinnzusage als bloßes Werbemittel durchschaut (BGH 19.02.2004 – III ZR 226/03). Das Urteil können Sie hier als PDF downloaden. (> zum Urteil BGH-19.02.2004-III-ZR-226-aus-2003) Voraussetzung ist, dass in der Gewinnzusage der Eindruck erweckt wird, der
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Rechtsstreit um Schinkengröße: AG Gifhorn weist Klage auf größeren Gewinn zurück

15 Januar
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Kurios, womit sich Gerichte manchmal beschäftigen müssen: Jemand hatte bei einer Lotterie auf einem Fest einen Schinken gewonnen. Es handelte sich um eine nicht staatliche Verlosung. Der örtliche Metzger, der den Gewinn „auszahlen“ sollte, wollte dem Gewinner nur ¼ Schinken geben. Der wollte aber einen ganzen und zog vor Gericht, allerdings erfolglos: Da die Lotterie
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Auch bei Werbung mit Gratis-Gewinnspiel kann Glücksspiel-Verbot berührt sein

15 Januar
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung mit Gratis-Gewinnspiel das Glücksspiel-Verbot berühren kann. Es folgte die rechtmäßige Untersagung mittelbarer Werbung für unerlaubte Glücksspiele im Fernsehen (Bayerischer-Verwaltungsgerichtshof-10-CS-18.1211-21.08.2018). Fernsehwerbespots für ein Gratisgewinnspiel im Programm privater Fernsehveranstalter können mittelbare Werbung für ein unerlaubtes Internet-Glücksspielangebot eines Glücksspielanbieters darstellen und folglich gegen das Fernsehwerbeverbot des § 5 Abs. 3
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Gewinnspiel in Zeitschrift für Apothekenpersonal wettbewerbswidrig

15 Januar
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Ein Gewinnspiel in einer Fachzeitschrift für Apothekenpersonal verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz, wenn die teilnehmenden Fachkreise nicht im Interesse des Veranstalters eine adäquate, wirtschaftliche Gegenleistung erbringen. Für eine Gesundheitsgefährdung im Sinne des Heilmittelwerbegesetz ist ausreichend, dass diese mittelbar über das Apothekenpersonal beim Kunden hervorgerufen wird Urteil_OLG-Nürrnberg-Urteil-v.-29.11.2011-Az.-3-U-1429-11. Das Gewinnspiel in Zeitschrift für Apothekenpersonal ist deshalb als wettbewerbswidrig geurteilt worden. Das OLG
Patrick Grünberg
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